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Auf ein Wort:
Ist die große Koalition wirklich gut für Ludwigshafen?
Bürgertäuschung oder wie Genossen sich Bürgernähe vorstellen
SPD Gartenstadt erreicht die eigene Stadtratsfraktion nicht und König Kurt mit seinem SPD Gefolge ist in Mainz noch weiter vom Bürger entfernt.
Metro-Areal: SPD Gartenstadt will "neue Wege"
Sanierung gefordert
Mit der Entscheidung des Stadtrates, das Metro-Gelände als größte Altlastendeponie Ludwigshafens mit einer Folie abzudecken und zu begrünen, ist die SPD Gartenstadt nicht zufrieden. Die Ortsbeiratsfraktion sowie die beiden Ortsvereine Niederfeld und Gartenstadt fordern "unter finanziell machbaren Voraussetzungen" schnellstmöglich eine komplette Sanierung der Fläche, wie Sprecher Markus Lemberger gestern mitteilte.
Über die technischen und finanziellen Möglichkeiten solle die Verwaltung bei einer Bürgerversammlung im April informieren. "Wir hätten uns eine solche Information vor Ort schon
vor dem Stadtratsbeschluss gewünscht", kritisiert Ortsbeiratsfraktionschef Norbert Kimpel. Die Stadt solle nach neuen technischen Wegen für eine Sanierung suchen und mit Land und Bund über eine Kostenbeteiligung verhandeln. Zudem fordert die SPD, das Grundwasser dauerhaft zu beobachten und im Ortsbeirat zu berichten.
Auf der früheren Deponie lagern 195 000 Kubikmeter Abfälle, darunter giftige und krebserregende Substanzen. Eine grundlegende Sanierung würde nach Angaben der Verwaltung über 40 Millionen Euro kosten. Die Verwaltung hatte daher eine Sicherung des Geländes für fünf Millionen Euro vorgeschlagen. ott
Mannheimer Morgen
29. Januar 2011
Ludwigshafen - FWG zu Metrosanierung
FWG: Metrosanierung-SPD-Basis zu spät aufgewacht! FWG-Antrag im Stadtrat nicht von der SPD unterstützt - jetzt Bürgertäuschung der SPD!
Ganz offensichtlich ist die SPD-Basis in der Gartenstadt zu spät aufgewacht und hat die Entscheidung über die Metrosanierung verschlafen! In der letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2010 hatte die SPD gemeinsam mit der CDU beschlossen das Metrogelände nicht zu sanieren, sondern lediglich zu sichern. Aus rechtlichen Gründen ist dieser Beschluß unumkehrbar und gilt als Sanierung. Die FWG-Stadtratsfraktion hatte in dieser Sitzung beantragt, vor der endgültigen Entscheidung eine Bürgerversammlung abzuhalten. Auch dies hatten SPD und CDU abgelehnt!
Viel zu spät und ohne jegliche politische Auswirkungen fordert jetzt die SPD der Gartenstadt eine Vollsanierung und die Information der Bürger vor Ort durch eine Bürgerversammlung.
Ganz offensichtlich hat sich die SPD-Stadtratsfraktion weit von ihren Genossen vor Ort entfernt und betreibt eine Politik abseits der betroffenen Bürger. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die SPD trete für Bügerinformation und eigentliche Sanierung ein, was tatsächlich bei der Entscheidung nicht der Fall war. Somit versucht die SPD Gartenstadt eine Haltung einzunehmen, die von der SPD im Stadtrat abgelehnt wurde. Dies ist nach Meinung der FWG eine eindeutige Bürgertäuschung.
Die Freien Wähler stehen nach wie vor zu ihrer Forderung, zumindest den am meisten betroffenen Teil, in dem das Gift circa 50 Zentimeter vor dem Grundwasser steht zu entfernen.Dies wäre zu einem Zehntel der bisher veranschlagten Gesamtkosten von 120 Millionen Euro möglich. Dazu könnten auch die rund 10 Millionen Euro verwendet werden, zu denen sich die Metro beim Wechsel ins Gewerbegebiet Oggersheim zu zahlen verpflichtet hat.
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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010
Tagesordnungspunkt 39 „Altlasten Metrogelände“
Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,
Zum Tagesordnungspunkt 39 „Altlastensanierung Metrogelände“ beantragen wir die folgende Änderung:
Vor einer Entscheidung des Stadtrates wird in der Gartenstadt eine Anwohnerversammlung abgehalten. Zu dieser Veranstaltung werden auch Vertreter der Aufsichtsbehörde und der Landesregierung eingeladen.
Die anstehende Entscheidung hat bei den Bürgern der Gartenstadt für große Unruhe gesorgt. Vor einer endgültigen Entscheidung sollte deshalb eine Information der betroffenen Bürger erfolgen.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 42, Enthaltungen: 6
Metrogelände: CDU verwundert über SPD
Mit Verwunderung reagiert die CDU auf die Kritik von Norbert Kimpel, SPD- Fraktionschef im Ortsbeirat Gartenstadt, im Zusammenhang mit der Sanierung des ehemaligen Metro-Geländes. „Es ist uns unverständlich, weshalb zwei Monate nach der Stadtratsentscheidung noch Fragen zum Sanierungskonzept und dessen Kosten gestellt werden", heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Verbände Gartenstadt und Niederfeld. Die Entscheidung habe auf Expertengutachten basiert, die in verschiedenen Gremien ausführlich vorgestellt worden seien. „Technisch möglich ist sogar eine Gesamtsanierung des Geländes. Leider sind die Verfahren für die Stadt aber unmöglich finanzierbar. Das war allen Beteiligten klar, weshalb ja auch die SPD für die beschlossene Abdeckungsvariante gestimmt hat." Die von Kimpel angesprochene schrittweise Sanierung würde das Problem trotz enormen Finanz- und Arbeitsaufwands zudem nicht lösen, es verblieben Schadstoffe weiterhin im Boden. Die außerdem geforderte Grundwasserüberwachung finde schon seit 2002 statt und werde auch künftig intensiv fortgeführt. Beeinträchtigungen könne man so frühzeitig erkennen und beseitigen. (rhp)
Metrogelände:
SPD fordert Vollsanierung
Nach wie vor ist die SPD für eine schnellstmögliche Vollsanierung des Metrogeländes an der Maudacher Straße. „Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Haltung der CDU, der eine Sicherung des Geländes ausreicht", machte Markus Lemberger, Vorsitzender der SPD Niederfeld, am Wochenende in einer Presseerklärung deutlich.
Die SPD habe die Option der echten Sanierung mit der Entfernung des belasteten Erdreichs und nicht nur der Sicherung des Geländes auf der Agenda. „Dies muss passieren, sobald es eine technische Möglichkeit in Verbindung mit einer für die Stadt bezahlbaren Summe bei der Entsorgung gibt", ergänzt Lembergers Gartenstädter Kollege Andreas Rennig. Dies kann auch dann früher möglich sein, wenn Drittzahler wie zum Beispiel das Land oder frühere Beteiligte bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen. (rhp)
Metrogelände:
FWG kritisiert CDU und SPD
„Interessant, welches beschämende Bild die Parteien der Großen Koalition von SPD und CDU in Ludwigshafen zum Thema Sanierung Metrogelände in der Gartenstadt abgeben." Das erklärt FWG-Ortsbeirat Hans Arndt zu den Stellungnahmen der vergangenen Tage. Fakt sei, dass SPD und CDU im Stadtrat die Abdeckvariante beschlossen und die von der FWG gewünschte Bürgerversammlung vor dem Stadtratsbeschluss abgelehnt hätten. Aus rechtlichen Gründen sei dieser Beschluss unumkehrbar und gelte als Sanierung. „Im Ortsbeirat war die Meinung eine andere, alle sahen in einer Vollsanierung die Lösung, wenn auch wegen der Kosten in kleinen Schritten. Leider erreichte die SPD Gartenstadt ihre Genossen der Stadtratsfraktion nicht, die betrieb lieber eine Politik fern vom Bürger und des Kuschelns in der großen Koalition." CDU-Ortsvorsteher Klaus Schneider, einziges Stadtratsmitglied der Gartenstadt, habe nicht die mehrheitliche Meinung des Ortsbeirats in die Ausschüsse und den Stadtrat gebracht und sogar gegen die Meinung seines Ortsbeirats gestimmt, so Arndt. Die Verwunderung und das Kopfschütteln der CDU über SPD-Ortsbeirat Norbert Kimpel und dessen Vorschlag der schrittweisen Sanierung des früheren Metrogeländes, der nicht weit von der FWG-Vorstellung liege, gebe der ganzen Posse die letzte Würze. (rhp)
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